Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Bedingungen gelten für alle unsere Angebote, Auftragsbestätigungen, Verträge und Lieferungen. Rescuebag ist ein Handelsname der IONIO B.V., De Standerd 10, 3774 SC Kootwijkerbroek, Niederlande, Handelsregister (KvK) 65482654. „Wir“, „uns“ und „Rescuebag“ bezeichnen die IONIO B.V.

„Sie“ oder „Käufer“ bezeichnet das Unternehmen, die öffentliche Einrichtung oder sonstige juristische Person, die bei uns ein Angebot anfordert oder mit uns einen Vertrag schließt. „Waren“ sind die von uns gelieferten Produkte einschließlich Zubehör. „Lieferung“ umfasst auch Dienstleistungen, etwa eine Einweisung oder Vorführung. „Schriftlich“ schließt E-Mail ein.

Wir verkaufen ausschließlich an gewerbliche Abnehmer, die in Ausübung ihrer gewerblichen, beruflichen oder hoheitlichen Tätigkeit handeln. Wir verkaufen nicht an Verbraucher. Mit der Bestellung erklären Sie, als gewerblicher Abnehmer zu handeln.

Das Lieferland ergibt sich aus unserem Angebot und unserer Auftragsbestätigung.

Wir übersenden diese Bedingungen mit unserem Angebot oder unserer Auftragsbestätigung. Sie sind auch auf rescuebag.nl abrufbar.

Abweichungen von diesen Bedingungen gelten nur, wenn wir sie ausdrücklich und schriftlich mit Ihnen vereinbaren. Eine Abweichung gilt nur für den Vertrag, für den sie vereinbart wurde.

Ihre eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Einkaufsbedingungen lehnen wir ausdrücklich ab. Das gilt auch dann, wenn Sie später erneut auf sie verweisen.

Widersprechen sich Dokumente, gilt folgende Rangfolge:

1. a.die Auftragsbestätigung;
2. b.das Angebot;
3. c.diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Ein in der Liste höher stehendes Dokument geht vor.

Akzeptieren wir bei einer Ausschreibung oder auf Wunsch einer öffentlichen Einrichtung schriftlich deren Einkaufsbedingungen, gelten diese Bedingungen ergänzend. Sie gelten dann für alles, was die Einkaufsbedingungen nicht regeln.

Unsere Angebote sind freibleibend. Sie sind eine Aufforderung an Sie, eine Bestellung aufzugeben, es sei denn, das Angebot selbst bestimmt ausdrücklich, dass es verbindlich ist. Ihre Bestellung gilt als Angebot. Wir nehmen dieses Angebot mit unserer Auftragsbestätigung an.

Ein Angebot ist 30 Tage gültig, sofern es keine andere Frist nennt. Ein offensichtlicher Irrtum oder Schreibfehler in einem Angebot bindet uns nicht.

Zeichnungen, Abbildungen, Beschreibungen, Muster und anderes Material zu einem Angebot bleiben Eigentum von uns oder des Herstellers. Das gilt auch für die Rechte des geistigen Eigentums. Sie dürfen dieses Material ohne unsere schriftliche Zustimmung weder kopieren noch Dritten überlassen. Innerhalb Ihrer eigenen Organisation dürfen Sie es zur Bewertung des Angebots verwenden, auch bei einer Ausschreibung. Auf unser Verlangen geben Sie das Material zurück.

Verursacht ein Angebot besonderen Aufwand, etwa eine Vorführung vor Ort oder eine Sonderanfertigung, können wir diese Kosten in Rechnung stellen, wenn Sie nicht innerhalb von 3 Monaten nach dem Angebotsdatum eine Bestellung aufgeben. Das gilt nur, wenn wir dies im Angebot vorher angegeben haben.

Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung schriftlich mit einer Auftragsbestätigung bestätigen oder wenn wir die Bestellung ausführen.

Sie sind 8 Tage nach unserem Erhalt an Ihre Bestellung gebunden, in welcher Form Sie diese auch aufgeben. Stornieren oder ändern Sie Ihre Bestellung innerhalb dieser 8 Tage, kommt der Vertrag dennoch auf Grundlage der ursprünglichen Bestellung zustande, wenn wir diese innerhalb dieser Frist bestätigen.

Die Auftragsbestätigung gibt den Vertrag vollständig und richtig wieder. Halten Sie sie für unrichtig, teilen Sie uns dies innerhalb von 8 Tagen nach dem Datum der Auftragsbestätigung schriftlich mit und beschreiben Sie, was Ihrer Ansicht nach nicht stimmt.

Zusätzliche Vereinbarungen oder Zusagen unserer Mitarbeiter oder anderer in unserem Namen handelnder Personen binden uns nur, wenn unser vertretungsberechtigter Geschäftsführer sie schriftlich bestätigt.

Wer in Ihrem Namen eine Bestellung aufgibt, muss dazu befugt sein. Verwendet Ihre Organisation Bestell- oder Verpflichtungsnummern, geben Sie diese bei der Bestellung an. Wir übernehmen sie in die Rechnung.

Unsere Preise verstehen sich in Euro. Umsatzsteuer, Verpackung, Transport, Versicherung und sonstige Kosten kommen hinzu, sofern wir nicht schriftlich etwas anderes vereinbaren.

Unsere Preise beruhen auf den Kosten zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses, etwa Wechselkurse, Herstellerpreise, Transportkosten, Versicherungsprämien, Steuern, Einfuhrzölle und sonstige Abgaben.

Steigen eine oder mehrere dieser Kosten nach Vertragsschluss, aber vor der Lieferung, dürfen wir die Steigerung an Sie weitergeben. In diesem Fall dürfen wir den Vertrag auch ganz oder teilweise ohne gerichtliche Entscheidung auflösen.

Bei einem Bestellwert unter 150 € berechnen wir 7,50 € Bearbeitungskosten.

Wir liefern ab Werk: EXW Kootwijkerbroek (Incoterms 2020), sofern die Auftragsbestätigung keine andere Incoterm nennt. Die Gefahr geht nach der vereinbarten Incoterm auf Sie über.

Eine Lieferfrist beginnt an dem Tag, an dem wir die Auftragsbestätigung versenden, vorausgesetzt, wir verfügen über alle zur Ausführung der Bestellung erforderlichen Angaben. Die Waren stammen von einem Hersteller außerhalb der EU. Lieferzeiten sind daher Richtwerte und keine Fixtermine, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Liefern wir verspätet, müssen Sie uns zunächst schriftlich in Verzug setzen und uns eine angemessene Frist zur Lieferung einräumen.

Ist für verspätete Lieferung eine Vertragsstrafe vereinbart, ist sie nicht geschuldet, wenn die Verzögerung auf höhere Gewalt zurückzuführen ist (Artikel 13).

Organisieren wir auf Ihren Wunsch den Transport, wählen wir Versandart und Frachtführer. Das geschieht auf Ihre Kosten und Gefahr, sofern die Auftragsbestätigung keine Incoterm nennt, bei der die Gefahr später übergeht. Wünschen Sie eine andere als die übliche Lieferart, dürfen wir die Mehrkosten berechnen.

Wir dürfen in Teilen liefern. Jede Teillieferung dürfen wir gesondert in Rechnung stellen.

Sie müssen die Waren innerhalb der vereinbarten Zeit abnehmen. Tun Sie das nicht, dürfen wir nach unserer Wahl:

1. a.das Gericht ersuchen, uns von unserer Lieferpflicht zu befreien (Artikel 6:60 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs); oder
2. b.ohne Inverzugsetzung Zahlung des Kaufpreises für den nicht abgenommenen Teil verlangen.

Die Waren gelten dann als geliefert. Wir lagern sie auf Ihre Kosten und Gefahr. Sie tragen alle damit verbundenen Kosten zusätzlich zum Kaufpreis.

Zahlen Sie nicht rechtzeitig, dürfen wir den Vertrag außergerichtlich auflösen.

Zu den Waren gehört eine Gebrauchsanweisung des Herstellers. Wir liefern sie mit, gedruckt oder digital.

Sie stellen sicher, dass die Waren nur von Personen verwendet werden, die die Gebrauchsanweisung kennen, und nur für den darin genannten Zweck. Sie befolgen die Vorgaben für Inspektion, Lagerung, Reinigung und Wartung. Beschädigte oder nicht mehr den Anforderungen entsprechende Waren nehmen Sie außer Betrieb.

Verkaufen oder geben Sie die Waren weiter, geben Sie die Gebrauchsanweisung und die Sicherheitsinformationen mit. Sie entfernen keine Etiketten, Typenschilder oder Importeurangaben. Sie machen über die Waren keine Aussagen, die über die Gebrauchsanweisung und unsere Produktinformationen hinausgehen.

Eine Verwendung, die nicht der Gebrauchsanweisung entspricht, erfolgt auf Ihr Risiko. In diesem Fall entfallen die Gewährleistung (Artikel 9) und unsere Haftung (Artikel 10), soweit zwingendes Recht dies zulässt.

Sie stehen für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben ein, die Sie uns machen. Sie sind dafür verantwortlich.

Geringfügige, marktübliche Abweichungen bei Maß, Farbe, Ausführung und Verpackung gelten nicht als Mangel. Ändert der Hersteller die Ausführung eines Produkts, dürfen wir die geänderte Ausführung liefern, sofern Funktion und Zweckbestimmung gleich bleiben.

Sie prüfen die Waren unverzüglich bei Ablieferung. Transportschäden vermerken Sie auf dem Frachtbrief oder Lieferschein. Sichtbare Mängel sowie Mängel, die bei einer einfachen Prüfung erkennbar sind, rügen Sie innerhalb von 8 Tagen nach Lieferung. Konnten die Waren nicht abgeliefert werden, gilt eine Frist von 8 Tagen nach dem Rechnungsdatum.

Mängel, die bei Ablieferung nicht sichtbar waren und auch bei sorgfältiger Prüfung nicht erkennbar waren, rügen Sie innerhalb von 8 Tagen, nachdem Sie sie entdeckt haben.

Sie rügen einen Mangel schriftlich, per E-Mail an info@rescuebag.nl. Geben Sie darin eine klare Beschreibung des Mangels und die Rechnungsnummer an. Fügen Sie nach Möglichkeit Fotos bei.

Sie können sich nicht mehr auf einen Mangel berufen, wenn:

1. a.Sie den Mangel nicht innerhalb der Fristen oder nicht in der in diesem Artikel vorgesehenen Weise gerügt haben;
2. b.Sie an unserer Untersuchung der Beanstandung nicht oder nicht ausreichend mitwirken;
3. c.Sie die Waren nicht gemäß Gebrauchsanweisung gelagert, verwendet, gereinigt oder gewartet haben oder unter Umständen oder zu Zwecken verwendet haben, die wir nicht vorhergesehen haben;
4. d.Sie die Waren weiter verwendet haben, nachdem Sie den Mangel entdeckt haben;
5. e.die Gewährleistungsfrist nach Artikel 9 abgelaufen ist.

Eine Beanstandung hemmt Ihre Zahlungspflicht nicht.

Waren dürfen Sie nur mit unserer schriftlichen Zustimmung zurücksenden. Senden Sie Waren ohne triftigen Grund zurück, gehen alle Kosten zu Ihren Lasten. Wir dürfen diese Waren dann auf Ihre Kosten und Gefahr bei Dritten lagern.

Sind wir uns über die Qualität der gelieferten Waren uneinig, gibt ein unabhängiges, anerkanntes Sachverständigenbüro ein verbindliches Gutachten ab. Wir bestimmen dieses Büro nach Rücksprache mit Ihnen.

Wir gewähren 12 Monate Gewährleistung auf Material- und Herstellungsfehler, gerechnet ab Lieferung. Die Gewährleistung gilt nur bei Verwendung, Lagerung und Wartung gemäß Gebrauchsanweisung.

Die Gewährleistung gilt nicht für:

1. a.normalen Verschleiß;
2. b.Schäden, die bei einem Einsatz oder einer Übung entstehen, etwa durch Hitze, Flammen, Chemikalien oder scharfe Gegenstände;
3. c.Schäden durch unsachgemäße Lagerung, Reinigung oder Behandlung;
4. d.Waren, an denen Sie oder ein Dritter ohne unsere schriftliche Zustimmung etwas repariert oder verändert haben.

Ist eine Beanstandung berechtigt und fallen die Mängel unter die Gewährleistung, wählen wir eine dieser Abhilfen:

1. a.kostenlose Reparatur;
2. b.Ersatz der Ware oder des Teils, nachdem Sie uns das mangelhafte Exemplar zurückgegeben haben;
3. c.Rückerstattung oder Gutschrift des Kaufpreises der mangelhaften Waren, wobei der Vertrag insoweit ohne gerichtliche Entscheidung aufgelöst wird;
4. d.eine andere mit Ihnen vereinbarte Entschädigung.

Ersetzte Teile und Waren werden unser Eigentum. Reparatur oder Ersatz verlängert die Gewährleistungsfrist nicht.

Gewährt Ihnen der Hersteller oder ein anderer Dritter unmittelbar eine eigene Garantie, dürfen wir Sie für diese Garantie an den Dritten verweisen. Wir unterstützen Sie dabei.

Sind wir unseren Pflichten nicht nachgekommen, haften wir nur nach Maßgabe von Artikel 9 (Gewährleistung).

Haften wir darüber hinaus dennoch, ist diese Haftung auf unmittelbare Schäden beschränkt. Wir ersetzen höchstens den Rechnungsbetrag (ohne Umsatzsteuer) der Lieferung, auf die sich der Schaden bezieht, oder, wenn niedriger, den Betrag, den unsere Haftpflichtversicherung in diesem Fall auszahlt.

Für mittelbare Schäden haften wir nie. Dazu gehören unter anderem Folgeschäden, Betriebsunterbrechungsschäden, entgangener Gewinn, Stillstandsschäden und Schäden durch verspätete oder ausbleibende Lieferung. Das gilt für Schäden von Ihnen, Ihren Mitarbeitern und Dritten.

Wir haften nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass wir von unrichtigen oder unvollständigen Angaben von Ihnen oder in Ihrem Namen ausgegangen sind.

Die Beschränkungen in diesem Artikel gelten nicht bei Vorsatz oder bewusster Fahrlässigkeit unserer Geschäftsführer oder leitenden Mitarbeiter. Sie gelten ferner nicht, soweit zwingendes Recht eine Beschränkung nicht zulässt. Dazu gehören unter anderem die Vorschriften über die Produkthaftung, insbesondere das Produkthaftungsgesetz.

Sie stellen uns von Ansprüchen Dritter frei, die mit der Vertragserfüllung zusammenhängen, soweit das Gesetz nicht verbietet, dass Sie den Schaden und die Kosten tragen. Das gilt insbesondere, wenn Sie die Waren entgegen Artikel 7 weitergegeben oder verwendet haben.

Unsere Mitarbeiter und die von uns bei der Vertragserfüllung eingesetzten Personen können sich ebenfalls auf diesen Artikel berufen.

Gelieferte Waren bleiben unser Eigentum, bis Sie alles bezahlt haben, was Sie uns für diese Waren und die damit verbundenen Leistungen schulden, einschließlich Zinsen und Kosten. Halten wir es für erforderlich, dürfen wir von Ihnen Sicherheit für die Erfüllung Ihrer Verpflichtungen verlangen.

Solange die Waren nicht bezahlt sind, dürfen Sie sie weder verpfänden noch ein anderes Recht eines Dritten daran bestellen.

Sie dürfen die Waren weiterverkaufen, aber nur im ordentlichen Geschäftsgang. In diesem Fall treten Sie den Erlös an uns ab. Verkaufen Sie nicht gegen Barzahlung, treten Sie die Forderung gegen Ihren Abnehmer auf unser erstes Verlangen an uns ab.

Geht unser Eigentum dadurch verloren, dass Sie die Waren be- oder verarbeiten, bestellen Sie uns ein besitzloses Pfandrecht an den neuen Sachen.

Haben wir begründeten Anlass zur Annahme, dass Sie Ihre Verpflichtungen nicht erfüllen, dürfen wir die in unserem Eigentum stehenden Waren zurückholen, auch wenn sie sich bei Dritten befinden. Sie gewähren uns dafür Zutritt. Unsere übrigen Rechte, darunter das Recht auf Schadensersatz, bleiben bestehen.

Sie versichern nicht bezahlte Waren gegen Feuer und Diebstahl. Auf unser Verlangen legen Sie die Police vor.

Werden die Waren in ein Land außerhalb der Niederlande geliefert, gilt für den Eigentumsvorbehalt das Recht des Bestimmungslandes, wenn dies für uns günstiger ist (Artikel 10:128 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs).

Wir stellen die Rechnung auf den Namen der juristischen Person aus, die den Vertrag schließt. Bei einer kommunalen Feuerwehr ist das die Gemeinde. Vor der Lieferung teilen Sie uns den richtigen Namen, die Anschrift und, falls vorhanden, die Handelsregister- oder Registernummer mit.

Liefern wir in ein anderes EU-Land, teilen Sie uns vor der Lieferung Ihre gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (in Deutschland die USt-IdNr.) mit. Wir prüfen diese Nummer im VIES. Ist die Nummer gültig, stellen wir die Rechnung als innergemeinschaftliche Lieferung mit 0 % Umsatzsteuer aus. Holen Sie die Waren selbst ab oder lassen Sie sie abholen, bestätigen Sie schriftlich, dass sie in das andere EU-Land befördert werden. Auf unser Verlangen übergeben Sie uns einen Beförderungsnachweis oder eine Empfangsbestätigung.

Fehlt eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder der Beförderungsnachweis, berechnen wir die gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer. Wird später dennoch Umsatzsteuer von uns erhoben, erstatten Sie uns diese.

Sie zahlen innerhalb von 30 Tagen nach dem Rechnungsdatum, in Euro, durch Überweisung auf das in der Rechnung genannte Bankkonto. Sie zahlen ohne Abzug, Skonto, Aufrechnung oder Zurückbehaltung, sofern wir nicht schriftlich etwas anderes vereinbaren. Als Zahlungstag gilt der Tag, an dem unser Konto gutgeschrieben wird. Bankgebühren und Kursverluste bei Zahlungen aus dem Ausland gehen zu Ihren Lasten.

Zahlen Sie nicht rechtzeitig, sind Sie sofort ohne Mahnung in Verzug. Wir dürfen dann alle unsere Verpflichtungen Ihnen gegenüber aussetzen, soweit sie mit Ihrer Pflichtverletzung hinreichend zusammenhängen. Unsere übrigen Rechte bleiben bestehen.

Ab Fälligkeit bis zum Tag der vollständigen Zahlung schulden Sie die gesetzlichen Handelszinsen (Artikel 6:119a des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs, bei einer öffentlichen Stelle 6:119b) zuzüglich 2 % pro Jahr. Diese Zinsen sind ohne Mahnung sofort fällig. Sie können die Zinsen auch gegenüber unserem Kreditversicherer schulden.

Alle Inkassokosten gehen zu Ihren Lasten. Die außergerichtlichen Inkassokosten berechnen wir nach dem niederländischen Besluit vergoeding voor buitengerechtelijke incassokosten (BIK), mindestens 40 €, ohne Umsatzsteuer.

Ihre Zahlungen werden zuerst auf die Kosten, dann auf die fälligen Zinsen und danach auf die Hauptforderung und die laufenden Zinsen angerechnet (Artikel 6:44 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs).

Zweifeln wir an Ihrer Zahlungsfähigkeit oder verschlechtert sich Ihre finanzielle Lage nach Vertragsschluss erheblich, dürfen wir vor weiterer Lieferung Vorauszahlung, eine Bankgarantie oder andere Sicherheit verlangen. Erhalten wir diese nicht, dürfen wir den Vertrag ganz oder teilweise ohne gerichtliche Entscheidung auflösen. Sie geben die bereits gelieferten Waren dann zurück oder machen unsere Leistung auf andere Weise rückgängig. Unser Recht auf Schadensersatz bleibt bestehen.

Wir dürfen unsere Forderungen gegen Sie an einen Kreditversicherer oder Finanzierer unserer Wahl abtreten.

Höhere Gewalt ist jeder Umstand außerhalb unserer Kontrolle, aufgrund dessen Sie billigerweise nicht von uns verlangen können, den Vertrag (rechtzeitig) zu erfüllen. Dazu gehören unter anderem: Krieg, Unruhen und Feindseligkeiten, Blockade, Boykott, Naturkatastrophen, Epidemien, Brand, Rohstoffmangel, Leistungsstörungen oder Verzögerungen beim Hersteller oder anderen Lieferanten, Störungen oder Verzögerungen bei Transport und Zoll, Betriebsstörungen bei uns, Ein- und Ausfuhrbeschränkungen, Störungen der Telekommunikation und des Datenverkehrs, Cyberkriminalität und Maßnahmen internationaler, nationaler oder regionaler Behörden.

Bei höherer Gewalt dürfen wir die Ausführung für bestimmte oder unbestimmte Zeit aussetzen oder den Vertrag oder den noch nicht ausgeführten Teil auflösen. Ein Anspruch auf Schadensersatz besteht dann nicht.

Dauert die höhere Gewalt länger als 3 Monate, darf jede Partei den noch nicht ausgeführten Teil des Vertrags schriftlich auflösen. Für bereits Geliefertes zahlen Sie anteilig.

Auf unsere Angebote und Verträge findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung. Das gilt auch, wenn Sie außerhalb der Niederlande ansässig sind oder die Waren dorthin geliefert werden.

Das UN-Kaufrecht (CISG) ist ausdrücklich ausgeschlossen.

Wir versuchen zunächst, eine Streitigkeit gemeinsam mit Ihnen zu lösen.

Gelingt das nicht, legt die sorgfältigere Partei die Streitigkeit der Rechtbank Midden-Nederland, Standort Utrecht, vor. Das gilt für alle Streitigkeiten über oder aus unseren Angeboten, Verträgen und Lieferungen.

Wir dürfen eine Streitigkeit auch dem zuständigen Gericht an Ihrem Sitz vorlegen.

Ist eine Bestimmung dieser Bedingungen nichtig oder wird sie angefochten, bleiben die übrigen Bestimmungen in Kraft. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Bestimmung, die ihrem Zweck so nahe wie möglich kommt.

Diese Bedingungen können auch in anderen Sprachen verfügbar sein. Bei Abweichungen zwischen den Fassungen geht der niederländische Text vor.

Wir dürfen diese Bedingungen ändern. Eine neue Fassung gilt für Angebote und Verträge nach dem Datum dieser Fassung. Version 2.0 vom 15. Oktober 2026 ersetzt alle früheren allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen von Rescuebag und der IONIO B.V. für den Verkauf von Rescuebag-Produkten.